Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen der ITINVO GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und ihren Kunden (nachfolgend “Nutzer”) über die Nutzung der ITINVO-Software zur Rechnungserstellung und Kundenverwaltung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Rechnungserstellung und Kundenverwaltung zur Verfügung. Die genauen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies den vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungsmail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum. Bei monatlicher Abrechnung ist das Entgelt zum Monatsanfang, bei jährlicher Abrechnung zum Jahresanfang fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Nutzer kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 100% kann jedoch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen.

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter wird solche Arbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschätszeiten durchführen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung zu informieren
• Keine Inhalte zu übertragen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Die Software nicht zu manipulieren oder zu versuchen, sie zu manipulieren

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verarbeiten.

Die Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung.

Bei Kündigung werden alle Daten des Nutzers nach einer Frist von 30 Tagen endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für diejenigen Daten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer nicht verloren gegangen wären.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert. Geringfügige Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

Bei Mängeln wird der Anbieter zunächst versuchen, diese durch Nachbesserung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Nutzer eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Bei einem Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.