Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Kremer, Lenzingerberg 1, 94116 Hutthurm (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der ITINVO-Software zur Rechnungserstellung und Kundenverwaltung.

(2) ITINVO richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Rechnungserstellung und Kundenverwaltung zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Professional oder Business).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang des gebuchten Tarifs nicht wesentlich einschränkt.

(3) ITINVO ist ausschließlich für Gewerbetreibende mit Sitz in Deutschland konzipiert. Die Software berücksichtigt deutsches Umsatzsteuerrecht (§§ 14, 14a UStG). Eine Nutzung außerhalb Deutschlands kann zu rechtlich fehlerhaften Rechnungen führen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Website und die Auswahl eines Tarifs zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit der Registrierung und Tarifauswahl gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Nutzer wird über Preisänderungen per E-Mail informiert und kann den Vertrag in diesem Fall außerordentlich kündigen.

(4) Bei fehlgeschlagenen Zahlungen behält sich der Anbieter vor, den Zugang zur Software nach angemessener Fristsetzung einzuschränken.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an support@itinvo.com erfolgen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung.

(3) Bei Kündigung werden alle Daten des Nutzers nach einer Frist von 30 Tagen endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Nutzer kann seine Daten vor Ablauf der Frist exportieren.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 100% kann jedoch nicht garantiert werden.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter wird solche Arbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Nutzer darf die Software nicht vervielfältigen, dekompilieren, zurückentwickeln oder Dritten zugänglich machen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung zu informieren
• Keine Inhalte zu übertragen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Die Software nicht zu manipulieren oder unbefugt in die Systeme einzugreifen
• Für die Richtigkeit der eingegebenen Rechnungs- und Kundendaten selbst verantwortlich zu sein

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Rechnungen. Die Verantwortung für die Einhaltung steuerlicher und handelsrechtlicher Vorschriften liegt beim Nutzer.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und das Widerspruchsrecht hin.

(3) Bei einem Widerspruch kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Passau.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.